Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, mit dem das russische Strafgesetzbuch dermaßen geändert wird, dass die Strafen für Militärangehörige in einer Reihe von Artikeln "während des Kriegsrechts, in Kriegszeiten bzw. unter den Bedingungen eines bewaffneten Konflikts oder von Kampfhandlungen" verschärft werden.
Wie die Nachrichtenagentur RIA Novosti interpretiert, handelt es sich um folgende Gesetzesänderungen:
- Ein neuer Artikel "Plünderung" wird in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Dieses Verbrechen wird mit einer Freiheitsstrafe von sechs bis 15 Jahren geahndet.
- Ein weiterer neuer Artikel ist "Freiwillige Kapitulation". Darauf steht eine Strafe von drei bis zehn Jahren.
- Fahnenflucht oder Nichterscheinen zur Einberufung wird mit fünf bis zehn Jahren Haft bestraft. Und die Reservisten und die zur militärischen Ausbildung einberufenen Soldaten tragen die gleiche Verantwortung wie die Vertragssoldaten.
- Außerdem wird die Verantwortung für die Nichtausführung militärischer Befehle, die Verweigerung der Teilnahme an militärischen Aktionen, den Widerstand gegen einen militärischen Vorgesetzten, die Verletzung von Dienstvorschriften und den Verlust von militärischem Eigentum verschärft.
- Einige Änderungen betreffen die Ausführung von Verträgen im Rahmen des staatlichen Auftrags. Bei einem wiederholten Verstoß gegen die Vertragsbedingungen drohen vier bis acht Jahre Gefängnis, und wenn der Auftrag nicht erfüllt wird oder der Schaden nicht weniger als fünf Millionen Rubel beträgt, fünf bis zehn Jahre.
- Ein erschwerender Umstand für Straftaten gegen den Militärdienst wird in Betracht gezogen, wenn sie nicht nur unter den Bedingungen eines bewaffneten Konflikts oder von Feindseligkeiten begangen werden, sondern auch während der Mobilisierung oder des Kriegsrechts in Kriegszeiten.
- Die Änderungen treten am Tag ihrer offiziellen Veröffentlichung in Kraft.
5 Kommentare:
Können diese Verschärfungen näher benannt werden? Vielleicht hat unser lieber Admin dafür Zeit - danke schon mal!
Man hätte ahnen können, dass diese Frage kommt. Das Problem besteht aber darin, dass die publizistische Auslegung von Gesetzesparagraphen eine äußerst heikle Angelegenheit ist, da die Gefahr, den Kern des Gesetzes zu verfälschen, sehr groß ist. Dennoch hat die staatliche Nachrichtenagentur RIA Novosti einen entsprechenden Artikel veröffentlicht, dessen Übersetzung (mit geringfügigen Kürzungen) dem obigen Nachrichtentext als Anhang beigefügt ist.
Herzlichen Dank an unseren Admin !!!
Anderswo wurde es interpretiert wie folgt:
Es handelt sich nicht um eine Verschärfung, sondern darum, daß so manches vorher einfach nicht klar im Gesetz stand.
Dies ist genau die Diskussion, die man vermeiden wollte (und sollte), da bisher keine grundlegende juristische Analyse der Gesetzesänderungen auftauchte. Dafür gibt es tatsächlich eine Menge amateurhafter Interpretationen. In jedem Fall wird der Wortlaut der Gesetzesänderungen als Verschärfung empfunden. Ein solcher Effekt war wahrscheinlich auch eines der Ziele.
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