Einreise in die EU gegen Verratserklärung

Es hat sich nun nochmals bestätigt, dass russische Bürger bei der Einreise in die EU über die lettische Grenze eine Erklärung unterzeichnen müssen, in der sie das Vorgehen der russischen politischen Führung in der Ukraine verurteilen. Igor Jurgens, Präsident der Allrussischen Union der Versicherer, erzählt:

Lettische Grenzbeamten wollten mich nicht zum Baltic Forum einreisen lassen, bis ich eine Erklärung unterschreibe, in der die russische Führung verurteilt wird. Da ich mich weigerte, dies zu tun, erklärten sie mich zur Bedrohung der nationalen Sicherheit Lettlands. Der Vorfall ereignete sich am 22. Juli an der Grenze zwischen Weißrussland und Lettland, am Grenzübergang Urbany - Silene. Ich habe das Dokument nicht unterzeichnet, weil ich grundsätzlich nichts gegen mein Land unterschreibe. Russische Diplomaten in Riga haben eine Protestnote an lettische Behörden geschickt, auf deren Antwort wir noch warten.

Es sei auch darauf hingewiesen, dass die Unterzeichnung solcher Erklärungen theoretisch von russischer Seite rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte, was auch lettischen Behörden bestimmt bekannt ist.