Russland: Europarataustritt ohne Bedauern

Auszüge aus der offiziellen Erklärung des russischen Außenministeriums zur Einleitung des Austrittsverfahrens aus dem Europarat

Indem sie ihre Mehrheit im Europarat missbrauchen, machen die NATO-Staaten und die Europäische Union diese Organisation konsequent zu einem Instrument der antirussischen Politik und geben den gleichberechtigten Dialog und alle Prinzipien auf, auf denen diese gesamteuropäische Struktur beruht. Am 25. Februar dieses Jahres fassten sie den diskriminierenden Beschluss, die Vertretung Russlands in den statutarischen Organen des Europarats auszusetzen.

Diejenigen, die uns zu diesem Schritt zwingen, tragen die ganze Verantwortung für die Zerstörung des gemeinsamen humanitären und rechtlichen Raums auf dem Kontinent sowie für die Folgen für den Europarat selbst, der ohne Russland seine gesamteuropäischen Koordinaten verlieren wird.

Der Europarat hat seinen multidisziplinären Charakter verloren und ist zu einer Struktur für die aggressive Durchsetzung eines neoliberalen Ansatzes in Bezug auf die Menschenrechte geworden, der gegen die in der Charta des Europarats und den grundlegenden Konventionen verankerten Grundsätze und Werte verstößt.

Wir verabschieden uns von einem solchen Europarat ohne Bedauern. Der Austritt unseres Landes aus dieser Organisation wird die Rechte und Freiheiten der russischen Bürger nicht beeinträchtigen. Die Verfassung der Russischen Föderation sieht für sie nicht weniger Garantien vor als die Europäische Menschenrechtskonvention.

Mit dem Austritt aus dem Europarat bleibt Russland offen für eine pragmatische und gleichberechtigte Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der Organisation in Fragen von gegenseitigem Interesse und im Rahmen derjenigen Übereinkommen, an denen wir uns weiterhin beteiligen wollen.